Kosten


Vor Beginn meiner Tätigkeit werde ich Ihnen einen Überblick über die anfallenden Gebühren geben. Nicht nur meine Arbeit, sondern auch mein Honorar für Sie soll transparent sein. Das Gebührenrecht der Rechtsanwälte ist komplex. Es würde den Rahmen des Möglichen sprengen, hier auf alle Einzelheiten einzugehen. Ich möchte mich daher in diesem Merkblatt darauf beschränken, Sie auf die wichtigsten Punkte und Grundsätze meiner Abrechnungspraxis hinzuweisen.

Meine Tätigkeit in familienrechtlichen Angelegenheiten rechne ich – sofern ich mit Ihnen nicht eine gesonderte Honorarvereinbarung getroffen habe - auf der Basis der gesetzlichen Gebührenordnung für Rechtsanwälte, dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Die Höhe
der Gerichtsgebühren und meiner Gebühren , die im Gerichtskostengesetz (GKG) geregelt sind, richtet sich nach der Höhe des Verfahrenswertes der auftragsgemäß entfalteten Tätigkeit.

In Familiensachen ist die Berechnung des Verfahrenswerts der jeweiligen Angelegenheit  unterschiedlich:

Im Grundsatz gilt Folgendes:


  • Scheidungsverfahren:

Der Verfahrenswert setzt sich zusammen aus dem zusammengerechneten dreifachen Netto-Monatseinkommen beider Ehegatten (min. EUR 2.000,00)
  • Unterhaltssachen:

Der Jahresbetrag (zwölffacher Monatsbetrag) des geforderten Unterhaltsbetrags. Wird auch noch Rückstand geltend gemacht, erhöht sich der Streitwert um den geforderten Unterhaltsrückstand
  • Zugewinnausgleich:

Höhe des geforderten Ausgleichsbetrag

  • Versorgungsausgleich:

EUR 1.000,00, bzw. EUR 2.000,00 wenn verschiedene Anrechte auszugleichen sind
  • Sorge- und Umgangsrechtssachen:

 Wird eine Sorge- und/oder Umgangsregelung zusammen mit dem Scheidungsverfahren, im sog. „Verbund“ geltend gemacht, beträgt der gesetzliche Regelverfahrenswert jeweils EUR 900,00. Außerhalb des Scheidungsverbunds, im sog. „isolierten“ Verfahren beträgt der gesetzliche Regelverfahrenswert jeweils EUR 3.000,00
  • Streit um die Ehewohnung:

Der Jahresbetrag (zwölffacher Monatsbetrag) der Nettomiete
  • Streit um Haushaltsgegenstände:

Wert der zu verteilenden Haushaltsgegenstände
  • Vaterschaftsanfechtung / - feststellung:

Gesetzlicher Regelverfahrenswert EUR 2.000,00


Das Vergütungsverzeichnis (VV) des RVG legt die Art der Gebühr, die für die jeweils entfaltete Tätigkeit in Ansatz zu bringen ist, den Gebührenfaktor und den Gebührenrahmen fest.

Für eine rein interne Tätigkeit, also eine mündliche oder schriftliche Beratung oder Erteilung einer (auch telefonischen) Auskunft fällt eine Beratungsgebühr (Gebührenrahmen 0,1 bis 1,0 gem. Nr. 2100 VV RVG aus dem Gegenstandswert) an.
Handelt es sich lediglich um ein erstes Beratungsgespräch, also nur um eine überschlägige Einschätzung der Sachlage und nicht um eine eingehendere Befassung mit dem Beratungsgegenstand, so entsteht die sog. Erstberatungsgebühr (Nr. 2102 VV RVG), die EUR 190,00 (zzgl. Auslagen u. MwSt.) nicht überschreiten darf. Mit der Erstberatungsgebühr ist allerdings nur eine allererste und mündliche Einstiegsberatung abgegolten. Sobald aus dem Bereich des ersten Gesprächs herausgetreten wird, also z.B. ein schriftlicher Rat erteilt wird, es zu einem weiteren Gespräch kommt oder mitgebrachte Unterlagen nachträglich ausgewertet werden etc., kommt die normale Beratungsgebühr zum Ansatz.

Bei einer außergerichtlichen Tätigkeit, die nicht nur Beratung ist, fällt eine Geschäftsgebühr (Gebührenrahmen 0,5 bis 2,5 gem. Nr. 2400 VV RVG, die Regelgebühr insoweit beträgt 1,3) an. Sie ent-steht mit dem ersten Tätigwerden in der jeweiligen Angelegenheit. Wird außerprozessual ein Streit gütlich beigelegt, entsteht noch eine Einigungsgebühr (1,5 gem. Nr. 1000 VV RVG).

Kommt es zu einem Prozess können verschiedene Rechtsanwaltsgebühren anfallen. In der Regel entsteht die Verfahrensgebühr (1,3 gem. Nr. 3100 VV RVG), die ausgelöst wird durch das Betreiben des Verfahrens, also z.B. Einreichung eines Schriftsatzes, und die Terminsgebühr (1,2 gem. Nr. 3104 VV RVG) für die Vertretung im Termin oder die Wahrnehmung eines Termins. Kommt es im Prozess zu einem Vergleichschluss fällt zusätzlich noch eine Einigungsgebühr (1,0 gem. Nr. 1000, 1003 VV RVG) an. Im Berufungsverfahren erhöht sich die Verfahrensgebühr auf 1,6, die Terminsgebühr bleibt bei 1,2, die Einigungsgebühr beträgt 1,3.

Kommt es nach einer zunächst außergerichtlichen Tätigkeit in derselben Angelegenheit zu einem Gerichtsverfahren, wird die außergerichtliche Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr zur Hälfte, jedoch maximal mit 0,75 angerechnet.

Ich weise darauf hin, dass ich gesetzlich verpflichtet bin, nicht weniger als die sich aus dem RVG ergebenden gesetzlichen Gebühren in Rechnung zu stellen (§ 4 Abs. 2, S. 1 RVG). Höhere als die gesetzlichen Gebühren zu vereinbaren, bin ich dagegen berechtigt.

Mitunter ist eine Angelegenheit so gelagert, dass der erforderliche Arbeitsaufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der gesetzlichen Vergütung steht. In Sorge- oder Umgangsrechtsstreitigkeiten ist dies z.B. häufig der Fall. Sollte es Ihre Angelegenheit erfordern, werde ich die Vergütungsfrage frühzeitig mit Ihnen erörtern und ggf. eine angemessene Honorarvereinbarung (z.B. Abrechnung auf Stundenbasis oder Pauschalhonorar) treffen, um die ordnungsgemäße Bearbeitung Ihrer Angelegenheit zu gewährleisten. Im Falle der Vereinbarung von Stundenhonoraren rechne ich meine Tätigkeiten, regelmäßig monatlich gegenüber meinen Mandanten ab.

Über die reinen Anwaltsgebühren hinaus kann ich Post- und Telekommunikationsentgelte und Schreibauslagen geltend machen sowie ggf. die Erstattung von Reisekosten (Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Tage- und Abwesenheitsgeld) verlangen. Hinzuzusetzen ist jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer.

Zu Beginn des Mandats werde ich Ihnen einen ungefähren Überblick über die in Ihrer rechtlichen Angelegenheit voraussichtlich anfallenden Kosten geben. Eine vorherige Kostenprognose kann indessen nur unter Vorbehalt erfolgen, da es im Laufe eines Mandats häufig zu Erweiterungen des Mandatsauftags oder Änderungen der zunächst angenommenen Gegenstandswerte kommt, welche sich erhöhend auf die Gebührentatbestände auswirken können. Erst bei Beendigung des Mandats kann auf Grundlage der tatsächlichen Gegenstandswerte und konkret geleisteten Tätigkeiten endgültig abgerechnet werden. Verbindlich ist für Sie daher immer nur meine Schlussabrechnung.

Ich bin berechtigt, für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss anzufordern. Zu Beginn des Mandats verlange ich in der Regel einen Vorschuss in Höhe von etwa 50% der voraussichtlich entstehenden Kosten. Bei längerem Mandatsverlauf nehme ich zudem regelmäßig Zwischenabrechnungen vor. Geleistete Vorschüsse finden in der Schlussabrechnung selbstverständlich Berücksichtigung.

Ich hoffe, Ihnen hierdurch einen informativen Überblick über meine Abrechnungspraxis und die in Ihrer rechtlichen Angelegenheit auf Sie zukommenden Anwaltskosten gegeben zu haben. Natürlich bin ich gerne bereit, die Kostenfrage mit Ihnen eingehender zu erörtern. Bitte sprechen Sie mich diesbezüglich an.